GROSSBRITANNIEN: Dunkler Tag für die bürgerlichen Freiheiten, da "zutiefst autoritäres" Polizeigesetz von den Lords (Anmerkung: Haus of Lords = Oberhaus des britischen Parlaments) verabschiedet wurde
Dies ist ein schwarzer Tag für die bürgerlichen Freiheiten im Vereinigten Königreich. Dieser zutiefst autoritäre Gesetzesentwurf schränkt das Grundrecht auf friedliche Proteste erheblich ein und wird sich sehr negativ auf die Möglichkeiten der Bürger auswirken, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.
"Protest ist ein geschätzter Teil der britischen Geschichte - von der Anti-Sklaverei-Bewegung über die Suffragetten bis hin zu den jüngsten Anti-Kriegs-Märschen - und das Polizeigesetz steht in direktem Widerspruch zu den Werten von Freiheit und Ungebundenheit, die diese Regierung zu verteidigen vorgibt.
"Dieses Gesetz verfolgt auch die Gemeinschaften der Reisenden und wird Rassismus und Diskriminierung in der britischen Polizeiarbeit durch die enorme Ausweitung der Befugnisse zum Anhalten und Durchsuchen weiter verankern.
"Das Polizeigesetz ist Teil eines äußerst besorgniserregenden und weitreichenden Angriffs auf die Menschenrechte, der von der gesamten Regierung ausgeht und der nicht nur zu einem generellen Abbau grundlegender Rechte führt, sondern den Menschen auch die Möglichkeit nimmt, ihre Behandlung in Frage zu stellen oder anzufechten.
Amnesty International
Dies ist ein schwarzer Tag für die bürgerlichen Freiheiten im Vereinigten Königreich. Dieser zutiefst autoritäre Gesetzesentwurf schränkt das Grundrecht auf friedliche Proteste erheblich ein und wird sich sehr negativ auf die Möglichkeiten der Bürger auswirken, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.
"Protest ist ein geschätzter Teil der britischen Geschichte - von der Anti-Sklaverei-Bewegung über die Suffragetten bis hin zu den jüngsten Anti-Kriegs-Märschen - und das Polizeigesetz steht in direktem Widerspruch zu den Werten von Freiheit und Ungebundenheit, die diese Regierung zu verteidigen vorgibt.
"Dieses Gesetz verfolgt auch die Gemeinschaften der Reisenden und wird Rassismus und Diskriminierung in der britischen Polizeiarbeit durch die enorme Ausweitung der Befugnisse zum Anhalten und Durchsuchen weiter verankern.
"Das Polizeigesetz ist Teil eines äußerst besorgniserregenden und weitreichenden Angriffs auf die Menschenrechte, der von der gesamten Regierung ausgeht und der nicht nur zu einem generellen Abbau grundlegender Rechte führt, sondern den Menschen auch die Möglichkeit nimmt, ihre Behandlung in Frage zu stellen oder anzufechten.
Amnesty International
www.amnesty.org.uk
UK: Dark day for civil liberties as 'deeply-authoritarian' Policing Bill passed by Lords
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