Ukraine-Krieg stellt Grundsatz infrage Kann die Schweiz noch neutral bleiben?

In der Politik mehren sich nun die Forderungen, das Konzept der strikten Unparteilichkeit in Konflikten zu überdenken. Vor allem die Forderung des Parteichefs der „Mitte“, Gerhard Pfister, Munition aus Schweizer Produktion über Deutschland in die Ukraine zu liefern, facht die Debatte an.

Der Mitte-Präsident verlangt nun, die Schweiz müsse die Ukraine dabei unterstützen, sich zu verteidigen. Da die Schweizer Regierung die Lieferung der Munition untersage, sei sie verantwortlich für „unterlassene Hilfe“. Pfister erhält Rückendeckung aus den eigenen Mitte-Partei, der früheren Christlichdemokratischen Volkspartei, und von den Medien.

Auslöser der Schweizer Diskussion um Neutralität ist Deutschlands Entschluss, der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu liefern. Da die Bundesregierung die Ukrainer auch mit Munition versorgen will, gingen zwei deutsche Anfragen beim Schweizer Staatsekretariat für Wirtschat (Seco) ein. Es ging um die Weitergabe von Munition an die Ukraine, die Deutschland zuvor aus der Schweiz erhalten hatte.

Das Seco stellt klar: Das Empfängerland, in diesem Fall Deutschland, habe sich verpflichtet, das aus der Schweiz erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne das vorherige Einverständnis der Eidgenossen weiterzugeben. Mit anderen Worten: Bern verfügt ein Veto.

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