Von NATO-Angriff auf Russland kann keine Rede sein

In einer mit Spannung erwarteten Rede zum "Tag des Sieges" rechtfertigt Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine - auch wenn er weder das Wort "Krieg" noch den Namen des angegriffenen Landes in den Mund nimmt. Im Folgenden überprüft ntv.de Putins vermeintliche Gründe für den militärischen Überfall auf ihren Wahrheitsgehalt. Klar ist: Keiner dieser vermeintlichen Gründe legitimiert völkerrechtlich den russischen Einmarsch in ein anderes Land.
Behauptung: Westliche Staaten bereiten "die Invasion unseres Landes, einschließlich der Krim" vor.

Behauptung: Die Ukraine plante die Rückeroberung der Krim.

Behauptung: Russlands Bemühungen um gegenseitige Sicherheitsgarantien wurden ignoriert.

Behauptung: Russland bekämpft in der Ukraine den "Nazismus".

Behauptung: "Märtyrer" wurden im Mai 2014 in Odessa bei lebendigem Leibe verbrannt.

Behauptung: Kiew plant Wiederanschaffung von Atomwaffen.

https://www.n-tv.de/politik/Von-NATO-Angriff-auf-Russland-kann-keine-Rede-sein-article23319356.html

Was Putin nicht gesagt hat, spricht Bände

Keine Mobilmachung, keine Kriegsziele und auch keine militärischen Erfolge: Putins Rede zum 9. Mai lässt vieles von dem aus, was westliche Beobachter erwartet hatten. Allerdings: Der russische Präsident rudert auch nicht zurück.

Der "Tag des Sieges" markiert in Russland mehr als nur einen Feiertag zum historischen Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Leistungen der Sowjetarmee im Kampf gegen die deutschen Nazi-Besatzer. Der Tag markiert einen identitätsstiftenden Sieg über den Faschismus, eine unbestritten heroische Leistung des Vielvölkerstaats mit seiner bewegten, oft blutigen Geschichte. Russlands Präsident Wladimir Putin nutzt diese Tradition seit jeher, um mit viel Pomp die eigene Herrschaft zu legitimieren. An diesem Montag aber hielt er sich nur kurz mit der Geschichte auf. Vor allem konzentrierte er sich darauf, mit vermeintlichen Parallelen zum Kampf gegen den Hitler-Faschismus den Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Allein: Weder das Wort "Krieg" noch den Namen der Ukraine erwähnte Putin. Beides hat seinen Grund: Seit Beginn des Überfalls am 24. Februar ist in Russland von einer "Spezialoperation" die Rede. Das hat einmal mit den ursprünglichen Erwartungen des Kremls zu tun, der erkennbar von einem wenige Tage dauernden Konflikt bis zum Sturz der ukrainischen Regierung ausgegangen war.
Zum anderen sollte wohl die Assoziation eines "Bruderkrieges" zwischen Russen und Ukrainern vermieden werden und die Ukraine durch den Begriff nicht zu einem Gegner auf Augenhöhe aufgewertet werden. Die Kreml-Ideologen bestreiten, wie schon die zaristischen Herrscher und Stalin, dass es so etwas wie eine ukrainische Kultur, Sprache, Identität und damit auch eine ukrainische Nation überhaupt gibt. Auch das war wohl ein Grund, warum Putin lediglich vom Donbass sprach, dem mehrheitlich russischsprachigen Gebiet im Osten der Ukraine.
Keine weiteren Kriegsziele genannt

https://www.n-tv.de/politik/Was-Putin-nicht-gesagt-hat-spricht-Baende-article23319541.html
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