Bundeswehr
Bewaffnet und mit Sturmhauben vermummt – So lässt Lambrecht Rechtsextreme jagen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verfolgt eine „Null Toleranz“-Linie gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Mit einer ungewöhnlichen Operation gingen MAD und Militärpolizei nun dem Verdacht radikaler Umtriebe nach. Doch das Vorgehen wirft auch Fragen auf. Welt
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Angesichts der konkreten Aktion wird nun gefragt: Warum beschlagnahmte der MAD Telefone und durchsuchte Räume? Der Nachrichtendienst hat die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Dazu darf er, in Abstimmung mit den Disziplinarvorgesetzten der Verdachtspersonen und unter Belehrung über die Freiwilligkeit von Angaben, auch Befragungen durchführen. Polizeiliche Befugnisse aber stehen dem Dienst nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. So steht es im Gesetz. Aber war nicht genau das hier durch die Kooperation mit den Feldjägern geschehen? Und warum sind bei einer freiwilligen Befragung am helllichten Tag in Liegenschaften der Bundeswehr überhaupt Feldjäger dabei – die auch noch Sturmhauben tragen?

Mein Kommentar: man tut wirklich alles, um die Gefahr von „rechts“ herauf zu beschwören.