Kolumne Rechtsstaat, Demokratischer Widerstand, Ausgabe 97
Freier Debattenraum oder Maulkorb?
Als Anwalt könnte ich jetzt das Skandalurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Impf-Duldungspflicht bei der Bundeswehr kommentieren. Allerdings habe ich schon lange die Lust verloren, Urteile von Schauprozessen zu kommentieren, deren Ergebnis im Vorfeld feststeht. Die obersten Gerichte stützen das Covid-Regime, koste es was es wolle.
Vorgefertigte Meinungen, gibt es die eigentlich nur im System oder auch innerhalb unserer Bewegung? Die Demokratiebewegung trat einst auch für Meinungsfreiheit, Toleranz und einen offenen Debattenraum an. War das ernst gemeint oder handelte es sich nur um leere Worte? Wenn ich mir die Reaktionen vieler auf Kritik und Verbesserungsvorschläge anschaue, dann habe ich ernste Zweifel an einer offenen Debattenkultur.
Wer eine andere Meinung vertritt, oder am Heldenstatus mancher Protagonisten rüttelt, der gilt als Spalter und wird zum Feind erklärt. Wenn man unsinnige Projekte mit fundierten Argumenten kritisiert, dann möchte es niemand hören. So sehr ich das Bedürfnis der Menschen nach Einigkeit und Übereinstimmung verstehe, so falsch ist es, im Außen eine faktenbasierte Politik zu fordern und im Innen jegliche Kritik abzulehnen.
Man kann darüber diskutieren ob es sinnvoll ist, mit jedem zusammenzuarbeiten, jedes Projekt unabhängig von seiner Sinnhaftigkeit und angesichts der begrenzten Ressourcen zu unterstützen. Es ist allerdings ein untragbarer Zustand, wenn mal Maulkörbe und Denkverbote erteilt oder offener Diskurs verweigert wird. Ich werde sicherlich nicht die „Fresse halten“, nur weil dies wer auch immer fordert. Ich werde weiter meine Meinung sagen und solange mich niemand argumentativ davon überzeugt, dass Kritik im Einzelfall mehr schadet als nützt, werde ich diese weiter üben. Dieser Weg ist steinig und schwer, aber es ist der einzige Weg den ich gehen werde.
Die Heldenverehrung der (meist männlicher) Protagonisten innerhalb der Bewegung darf nicht dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. An diesem Punkt sind wir allerdings im Moment, was ich aus vielen persönlichen Gesprächen weiß. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, das sollte auch für uns gelten.
Markus Haintz
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Freier Debattenraum oder Maulkorb?
Als Anwalt könnte ich jetzt das Skandalurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Impf-Duldungspflicht bei der Bundeswehr kommentieren. Allerdings habe ich schon lange die Lust verloren, Urteile von Schauprozessen zu kommentieren, deren Ergebnis im Vorfeld feststeht. Die obersten Gerichte stützen das Covid-Regime, koste es was es wolle.
Vorgefertigte Meinungen, gibt es die eigentlich nur im System oder auch innerhalb unserer Bewegung? Die Demokratiebewegung trat einst auch für Meinungsfreiheit, Toleranz und einen offenen Debattenraum an. War das ernst gemeint oder handelte es sich nur um leere Worte? Wenn ich mir die Reaktionen vieler auf Kritik und Verbesserungsvorschläge anschaue, dann habe ich ernste Zweifel an einer offenen Debattenkultur.
Wer eine andere Meinung vertritt, oder am Heldenstatus mancher Protagonisten rüttelt, der gilt als Spalter und wird zum Feind erklärt. Wenn man unsinnige Projekte mit fundierten Argumenten kritisiert, dann möchte es niemand hören. So sehr ich das Bedürfnis der Menschen nach Einigkeit und Übereinstimmung verstehe, so falsch ist es, im Außen eine faktenbasierte Politik zu fordern und im Innen jegliche Kritik abzulehnen.
Man kann darüber diskutieren ob es sinnvoll ist, mit jedem zusammenzuarbeiten, jedes Projekt unabhängig von seiner Sinnhaftigkeit und angesichts der begrenzten Ressourcen zu unterstützen. Es ist allerdings ein untragbarer Zustand, wenn mal Maulkörbe und Denkverbote erteilt oder offener Diskurs verweigert wird. Ich werde sicherlich nicht die „Fresse halten“, nur weil dies wer auch immer fordert. Ich werde weiter meine Meinung sagen und solange mich niemand argumentativ davon überzeugt, dass Kritik im Einzelfall mehr schadet als nützt, werde ich diese weiter üben. Dieser Weg ist steinig und schwer, aber es ist der einzige Weg den ich gehen werde.
Die Heldenverehrung der (meist männlicher) Protagonisten innerhalb der Bewegung darf nicht dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. An diesem Punkt sind wir allerdings im Moment, was ich aus vielen persönlichen Gesprächen weiß. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, das sollte auch für uns gelten.
Markus Haintz
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