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Wie weit geht juristische Verfolgung politischer Oppositioneller in Deutschland? Die Zitate von Oliver Janich ab 1:01 in diesem Stream von Elijah Tee mit Gordon Pankalla und Markus Haintz zeigen, dass es rechtsstaatlich nachvollziehbare Gründe dafür gibt…
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Oliver Janich ist in U-Haft wegen einem ähnlichen Vorwurf. Wann wird Hans-Ulrich Jörges für seinen Mordaufruf an Putin verhaftet?
Ich werde Strafanzeige erstatten und diese auch an die Staatsanwaltschaft München zur Kenntnis weiterleiten.
Strafgesetzbuch (StGB) § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
Ich werde Strafanzeige erstatten und diese auch an die Staatsanwaltschaft München zur Kenntnis weiterleiten.
Strafgesetzbuch (StGB) § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.