Verbale Radikalisierung der politischen Debatte (22.08.22)
Kolumne "Rechtsstaat", Demokratischer Widerstand, Ausgabe 101

Kürzlich habe ich mich meinen Anwaltskollegen Jun unterhalten, der sich jüngst von Twitter zurückgezogen hat und den man, wenn man in solchen Mustern denkt, auf der „anderen Seite“ der gesellschaftlichen Debatte verorten muss. Kollege Jun hat sich dadurch hervorgetan, dass er u. a. darauf hingewirkt hat, dass mir das Geschäftskonto meiner Kanzlei gekündigt werden sollte. Trotzdem habe ich einem gemeinsamen Gespräch zugestimmt, nachdem er sich auf YouTube für sein Verhalten entschuldigt hat, welches nicht seinen eigenen Maßstäben entsprochen habe. Im Rahmen unsere Unterhaltung mussten wir festhalten, dass auf beiden Seiten der politischen Lager eine zumindest verbale Radikalisierung vorliegt, welche es beinahe unmöglich macht, einen konstruktiven Diskurs zu führen.

Die Frage ist weniger, wer hieran schuld ist, sondern vielmehr, wie wir aus dieser Situation wieder herauskommen. Unser aller Zielsetzung sollte sein, dass in unserer Gesellschaft und eben auch im Internet ein offener, konstruktiver und kritischer Diskurs möglich ist, der zwar inhaltlich scharf sein darf, in dem Beleidigungen, Mobbing, Hass und Gewalt aber keinen Platz haben. Hierzu halte ich es aus juristischer Sicht für nötig, dass gegen diejenigen effektiver vorgegangen werden kann, welche die vermeintliche Anonymität des Internets nutzen, um andere rechtswidrig einzuschüchtern. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn Google, Facebook, Twitter und Co. häufig so agieren, als ob dem so wäre.

Aber es geht nicht nur um eine rechtliche Frage. Die Demokratiebewegung täte gut daran, ebenfalls verbal abzurüsten. Je schärfer die Rhetorik, desto schwieriger wird ein Diskurs mit der „anderen Seite“. Die Coronamaßnahmen wurden deutlich zurückgefahren, die Gefahr für unsere Grundrechte ist damit zwar nicht gebannt, aber wir sollten unsere Rhetorik der geänderten Lage anpassen und nicht in die - wenn auch „nur“ verbale – Radikalisierungsfalle tappen. Es hilft daher auch nicht, wenn im Telegram Kanal des demokratischen Widerstands, wenngleich satirisch, die Frage gestellt wird, ob man Maskenträger schlagen dürfe. Lasst uns lieber versuchen, miteinander zu reden.

Markus Haintz

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