Illegale Facebook-AGB? - Klage gegen Meta vor Kartellgericht
Wer gegen den Facebook-Betreiber Meta gerichtlich vorgehen will, kann das als gewerblicher Kunde bislang nur in den USA tun. Doch nun droht dem Social-Media-Giganten ein Urteil mit weitreichenden Folgen. Ein Kölner Unternehmer zwingt Meta vor den Kartellsenat des OLG Düsseldorf. Sollte er Recht bekommen, könnte Meta eine Klagewelle drohen. - Verhandlungstermin ist am 23.08.2022.
Dem Kartellsenat des OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: VI-6 U 5/22 [Kart], liegt nach Verweisungsbeschluss des OLG Köln die Frage der kartellrechtlichen Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in den gewerblichen Facebook-Nutzungsbedingungen vor.
Der Vorwurf des Klägers: Marktmachtmissbrauch durch Meta Platforms Ireland Ltd. Presseportal