Partei die Linke: „Jetzt reicht’s – unser Plan gegen den Teuer-Wahnsinn der Bundesregierung

10. Gemeinsam auf die Straße!

Schon jetzt formieren sich Proteste gegen das Verarmungsprogramm und die Tatenlosigkeit der Regierung. Wir unterstützen diese Proteste und organisieren sie vielfach. Wir werden keine Rechten und Nazis bei diesen Protesten dulden und verwehren uns gegen den Versuch, Protest gegen das Verarmungsprogramm als extremistisch bzw. rechtsextrem zu delegitimieren. Wir werden zusammen mit der Partei DIE LINKE und Bündnispartnern in der ganzen Republik zu Sozialprotesten gegen die Bundesregierung aufrufen. SPD, Grüne und FDP sollen sich warm anziehen!“

https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/jetzt-reichts-unser-plan-gegen-den-teuer-wahnsinn-der-bundesregierung/

Kommentar: zwar scheint die Versammlungsfreiheit für die Linke nur für Menschen die „links“ und „Mitte“ sind zu gelten, trotzdem dürfte es jetzt auf den Straßen spannend werden. Das Narrativ, Protest kommt nur von rechts, wird durch diesen Aufruf durchbrochen. Die Regierung kann sich warm anziehen.
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