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Diesen Eid hat Frau Baerbock geleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen…
Berufsehre und Berufseid

„Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. ä. gewertet würde." www.bundestag.de

Kommentar: das ist mir natürlich bekannt. Ich habe auch einen Berufseid abgelegt. Leider haben die meisten Politiker und sonstigen Eidträger kein Ehrgefühl (mehr). Es ist völlig egal, ob ein Eid strafbewehrt ist oder nicht. Jeder, der noch einen Funken Ehrgefühl hat, hält sich an sein Wort. Früher war das noch eine Selbstverständlichkeit. Heute spucken Politiker, Beamte, Ärzte, Staatsanwälte, Richter und Anwälte auf ihren Eid und dienen nur noch dem "System" der Konzernoligarchen und nicht dem Volk, dem Patienten oder dem Rechtsstaat.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Twitter: Markus Haintz
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