Mehr Kritik wagen!
Demokratischer Widerstand, Ausgabe 104, Kolumne "Rechtsstaat"
Ich habe es schon vielfach angesprochen und wiederhole mich gerne. Die Demokratiebewegung ist in den eigenen Reihen nicht kritisch genug, das gilt auch für unsere Zeitung. Zu Beginn der Testpandemie ging es darum, Informationen über die Maßnahmen und die Handlungen der Politik zu verbreiten, sonst hat es ja kaum jemand getan. Heute nach zweieinhalb Jahren muss es unser Anspruch sein, auch die Handlungen und Protagonisten in den eigenen Reihen zu hinterfragen. Sofern wir das als Bewegung nicht tun, sind wir nicht besser als die „anderen“. Wenn wir es als Zeitung nicht tun, dann machen auch wir nur PR, wie die mediale Konkurrenz.
Themen über die man sprechen und kritisch recherchieren könnte gibt es reichlich. Manche davon sind schon in den Altmedien angekommen, viele noch nicht. Zu den Verhaftungen von Michael Ballweg und Oliver Janich habe ich mich bereits geäußert. In beiden Fällen darf man z. B. die Frage stellen, ob bedingungslose Solidaritätsbekundungen - gerade von Anwälten und Journalisten - wirklich zielführend sind, jedenfalls dann, wenn man mit dem Betroffenen nicht privat befreundet ist.
Wenn wir schon bei Anwälten sind. Dr. Reiner Füllmich tritt im Moment wegen „Ungereimtheiten“ nicht mehr im von ihm mitgegründeten Corona Ausschuss auf. Dies hat RAin Viviane Fischer bekannt gegeben. Dr. Wolfgang Wodarg äußerte sich zeitgleich zur Missbrauchsanfälligkeit von Class Action Klagen durch Anwälte und spielte damit ebenfalls auf Dr. Füllmich an, der ja stets vorgab, solche Klagen einreichen zu wollen. Passiert ist diesbezüglich immer noch nichts, es wurde bislang lediglich eine Menge Geld eingesammelt. Ich werde zum Thema Dr. Füllmich eine Anfrage bei ihm machen, audiatur et altera pars - man höre auch die andere Seite.
Vieles in der Demokratiebewegung sollte endlich kritisch hinterfragt werden, natürlich auch mein eigenes Wirken. Was ist z. B. aus der angekündigten „größten Klage der Geschichte“, „das Volke gegen Corona“ geworden? Wie viele Klagen haben die „Klagepaten“ eingereicht oder unterstützt? Was wurde aus dem ZAAVV? Was machen die Anwälte für Aufklärung im Moment? Brauchen wir wirklich eine „Querfront“? Sollte man ständig von Faschismus und Völkermord sprechen? …
Markus Haintz
Rechtsanwalt & Journalist
Demokratischer Widerstand, Ausgabe 104, Kolumne "Rechtsstaat"
Ich habe es schon vielfach angesprochen und wiederhole mich gerne. Die Demokratiebewegung ist in den eigenen Reihen nicht kritisch genug, das gilt auch für unsere Zeitung. Zu Beginn der Testpandemie ging es darum, Informationen über die Maßnahmen und die Handlungen der Politik zu verbreiten, sonst hat es ja kaum jemand getan. Heute nach zweieinhalb Jahren muss es unser Anspruch sein, auch die Handlungen und Protagonisten in den eigenen Reihen zu hinterfragen. Sofern wir das als Bewegung nicht tun, sind wir nicht besser als die „anderen“. Wenn wir es als Zeitung nicht tun, dann machen auch wir nur PR, wie die mediale Konkurrenz.
Themen über die man sprechen und kritisch recherchieren könnte gibt es reichlich. Manche davon sind schon in den Altmedien angekommen, viele noch nicht. Zu den Verhaftungen von Michael Ballweg und Oliver Janich habe ich mich bereits geäußert. In beiden Fällen darf man z. B. die Frage stellen, ob bedingungslose Solidaritätsbekundungen - gerade von Anwälten und Journalisten - wirklich zielführend sind, jedenfalls dann, wenn man mit dem Betroffenen nicht privat befreundet ist.
Wenn wir schon bei Anwälten sind. Dr. Reiner Füllmich tritt im Moment wegen „Ungereimtheiten“ nicht mehr im von ihm mitgegründeten Corona Ausschuss auf. Dies hat RAin Viviane Fischer bekannt gegeben. Dr. Wolfgang Wodarg äußerte sich zeitgleich zur Missbrauchsanfälligkeit von Class Action Klagen durch Anwälte und spielte damit ebenfalls auf Dr. Füllmich an, der ja stets vorgab, solche Klagen einreichen zu wollen. Passiert ist diesbezüglich immer noch nichts, es wurde bislang lediglich eine Menge Geld eingesammelt. Ich werde zum Thema Dr. Füllmich eine Anfrage bei ihm machen, audiatur et altera pars - man höre auch die andere Seite.
Vieles in der Demokratiebewegung sollte endlich kritisch hinterfragt werden, natürlich auch mein eigenes Wirken. Was ist z. B. aus der angekündigten „größten Klage der Geschichte“, „das Volke gegen Corona“ geworden? Wie viele Klagen haben die „Klagepaten“ eingereicht oder unterstützt? Was wurde aus dem ZAAVV? Was machen die Anwälte für Aufklärung im Moment? Brauchen wir wirklich eine „Querfront“? Sollte man ständig von Faschismus und Völkermord sprechen? …
Markus Haintz
Rechtsanwalt & Journalist