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Kognitiver Verfall oder Schlimmeres an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts?
Stephan Harbarth, vorsitzender "Politkommissar" des Bundesverfassungsgerichts, sorgt sich um den gesellschaftlichen Diskurs.
"Harbarth, der von 2009 bis 2018 für die Union im Deutschen Bundestag saß, war vor zwei Jahren zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt worden. In die Kritik geriet der Jurist nach einem Abendessen am 30. Juni 2021 im Bundeskanzleramt mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)."
"Auf die Frage aus dem Publikum, ob Treffen dieser Art noch zeitgemäß seien, antworte Harbarth vor dem Übersee-Club, dass es sich dabei um einen regelmäßigen Austausch zwischen den Verfassungsorganen handele."
"Die Vorstellung, dass solche Treffen die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Bundesverfassungsgerichts gefährdeten, hält er für „abwegig“."
"In seiner Rede erklärte der Jurist zuvor ferner, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Er betonte: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in seinem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz ausgeführt, dass dem Staat die Aufgabe zukomme, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern. Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein."
Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts solch offensichtlich orwellsches Neusprech von sich gibt, dann verteidigen wir unsere demokratischen Freiheitsrechte umso bestimmter!
Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts als Institution der freiheitlichen demokratischen Grundordnung!
Harbarth - Rücktritt!!!
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article241064839/Stephan-Harbarth-Verfassungsstaat-muss-sich-den-Feinden-des-Rechts-entgegenstellen.html
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www.muenchen-steht-auf.de
Stephan Harbarth, vorsitzender "Politkommissar" des Bundesverfassungsgerichts, sorgt sich um den gesellschaftlichen Diskurs.
"Harbarth, der von 2009 bis 2018 für die Union im Deutschen Bundestag saß, war vor zwei Jahren zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt worden. In die Kritik geriet der Jurist nach einem Abendessen am 30. Juni 2021 im Bundeskanzleramt mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)."
"Auf die Frage aus dem Publikum, ob Treffen dieser Art noch zeitgemäß seien, antworte Harbarth vor dem Übersee-Club, dass es sich dabei um einen regelmäßigen Austausch zwischen den Verfassungsorganen handele."
"Die Vorstellung, dass solche Treffen die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Bundesverfassungsgerichts gefährdeten, hält er für „abwegig“."
"In seiner Rede erklärte der Jurist zuvor ferner, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Er betonte: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in seinem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz ausgeführt, dass dem Staat die Aufgabe zukomme, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern. Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein."
Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts solch offensichtlich orwellsches Neusprech von sich gibt, dann verteidigen wir unsere demokratischen Freiheitsrechte umso bestimmter!
Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts als Institution der freiheitlichen demokratischen Grundordnung!
Harbarth - Rücktritt!!!
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DIE WELT
„Verfassungsstaat muss sich den Feinden des Rechts entgegenstellen“
Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sorgt sich um den gesellschaftlichen Diskurs. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung, sagte er vor dem Übersee-Club – und ging auch auf das umstrittene Abendessen 2021 im Kanzleramt ein.