Der Europäische Gerichtshof stellt unmissverständlich fest: Die allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Sie ist auch nicht mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar. Wir sollten hinzufügen: Sie verstößt nicht nur gegen das Rechtsstaatsgebot der Unschuldsvermutung, sondern schafft, indem sie unterschieds- und ausnahmslos jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, ein Klima des Misstrauens. Noch etwas emphatischer: Sie vergiftet und zerstört die sittlichen Grundlagen unsere Zusammenlebens. Berliner Zeitung
Kommentar: Deutschland steht einfach auf Überwachung. Die Vergangenheit wurde nie aufgearbeitet.
Sie ist auch nicht mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar. Wir sollten hinzufügen: Sie verstößt nicht nur gegen das Rechtsstaatsgebot der Unschuldsvermutung, sondern schafft, indem sie unterschieds- und ausnahmslos jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, ein Klima des Misstrauens. Noch etwas emphatischer: Sie vergiftet und zerstört die sittlichen Grundlagen unsere Zusammenlebens. Berliner Zeitung
Kommentar: Deutschland steht einfach auf Überwachung. Die Vergangenheit wurde nie aufgearbeitet.
Berliner Zeitung
EuGH-Urteil: Die Bundesregierung untergräbt unsere Freiheit
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Wie die Bundesregierung unsere Freiheits- und Grundrechte aushöhlt. Der EuGH übt scharfe Kritik und sagt, wie es besser ginge.