Kritik an der Regierung = „politisch motivierte Straftat“?
https://weiterdenken-marburg.de/2022/10/11/kritik-an-der-regierung-politisch-motivierte-straftat/
Ermittlung gegen öffentliche, demokratische Kritik an gewählten politischen Mandatsträgern als „politisch motivierte Straftat“
Am 08.10.2022 wurde in Hannover gegen die immer mehr ausartenden und gesellschaftsbedrohlichen zerstörerischen Folgen einer Politik demonstriert, die an fachlicher Inkompetenz, Korruption und ideologischer Fehlleitung beispielgebend ist.
Im Rahmen der Großdemonstration wurde ein Banner der Studentenstehenauf in einer polizeilichen Maßnahme ’sicher’gestellt, das ein weißes Konterfei Olaf Scholzs vor einem schwarzen Hintergrund zeigte, mit der Beschriftung: „Skandal-Kanzler KorruptWieNix + WeißVonNix: Cum – Ex, Wirecard, Warburg“.
Die Polizeibeamten stellten die Personalien der Bannerträger fest und kündigten an, dass Ermittlungen wegen des „Anfangsverdachts zu einer politisch motivierten Straftat“ nach §90a StGB Verunglimpfung von Staatsorganen eingeleitet werden.
Kommentar: einschlägig wäre § 90b StGB, nicht § 90a StGB. Eine Strafbarkeit liegt absolut fern. Das zu erkennen, traue ich vielen Polizisten aber schlicht nicht mehr zu.
https://weiterdenken-marburg.de/2022/10/11/kritik-an-der-regierung-politisch-motivierte-straftat/
Ermittlung gegen öffentliche, demokratische Kritik an gewählten politischen Mandatsträgern als „politisch motivierte Straftat“
Am 08.10.2022 wurde in Hannover gegen die immer mehr ausartenden und gesellschaftsbedrohlichen zerstörerischen Folgen einer Politik demonstriert, die an fachlicher Inkompetenz, Korruption und ideologischer Fehlleitung beispielgebend ist.
Im Rahmen der Großdemonstration wurde ein Banner der Studentenstehenauf in einer polizeilichen Maßnahme ’sicher’gestellt, das ein weißes Konterfei Olaf Scholzs vor einem schwarzen Hintergrund zeigte, mit der Beschriftung: „Skandal-Kanzler KorruptWieNix + WeißVonNix: Cum – Ex, Wirecard, Warburg“.
Die Polizeibeamten stellten die Personalien der Bannerträger fest und kündigten an, dass Ermittlungen wegen des „Anfangsverdachts zu einer politisch motivierten Straftat“ nach §90a StGB Verunglimpfung von Staatsorganen eingeleitet werden.
Kommentar: einschlägig wäre § 90b StGB, nicht § 90a StGB. Eine Strafbarkeit liegt absolut fern. Das zu erkennen, traue ich vielen Polizisten aber schlicht nicht mehr zu.
weiterdenken-marburg.de
Kritik an der Regierung = "politisch motivierte Straftat"? »
Ermittlung gegen öffentliche, demokratische Kritik an gewählten politischen Mandatsträgern als "politisch motivierte Straftat"