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Empfehlenswert zum Artikel der
Welt
ist auch die Anmerkung von
Hans-Georg Maaßen
, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Twitter.
DIE WELT
Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT
Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit…
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