EX-STADTRAT MARIAN OFFMAN (74) HATTE STREIT MIT TEILNEHMERN
Polizei führt jüdischen Politiker bei Querdenker-Demo ab

Der Politiker aber habe sich geweigert, die Polizei zur Anzeigenaufnahme zu begleiten. Offman: „Ich sagte zu den Beamten, ich lasse mich nicht schon wieder wegen eines Nazis in Gewahrsam nehmen.“

Laut Polizeipräsidium ist er von zwei Beamten zur Vernehmung gebracht worden: „Es wurden Personalien festgestellt und die betreffenden Personen vernommen.“ Nach 30 Minuten durften alle Beteiligten wieder gehen. Bild

Kommentar: Ich habe gestern mit Herrn Offman gesprochen und das Plakat, das ich nicht für strafrechtlich relevant (aber unpassend) halte, dem LKA persönlich und in Gegenwart von Herrn Offman übergeben.

Es handelte sich um ein #FreeAssange Plakat, auf dem auch ein Davidstern zu sehen war. Wer das Plakat mitgebracht hat, ist mir nicht bekannt. Es handelte für den Besitzer des Plakats (theoretisch) um eine Ordnungswidrigkeit, da ein solches Plakat gegen Ziffer 4.3 des Versammlungsbescheids verstoßen hat. Allerdings war die Versammlung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eröffnet, weshalb eine Ordnungswidrigkeit entfällt.

Was zeigt uns dieser Vorfall und das Vorgehen der Polizei? Die Exekutive / Polizei hat einen neutralen Job gemacht und sich nicht von der politischen Diskussion anstecken lassen. Eine unserer Teilnehmerinnen hatte Herrn Offman vorab gebeten, sich der Aufnahme seiner Personalien nicht zu widersetzen, was er - soweit ersichtlich - aber getan hat.

Die Basis für Polizeiarbeit ist eine neutrale Anwendung des Rechts, nicht mehr und nicht weniger.