Interview mit www.Alexander-Wallasch.de
„Aber in Deutschland tue ich mich momentan sehr schwer, einen Rechtsstaat zu sehen. Und glauben Sie mir, das habe ich noch höflich ausgedrückt. Man merkt ganz klar, dass die Justiz einfach auf Linie ist. Sie ist auf Linie des Arbeitgebers und da sind unsere Richter einfach nicht unabhängig genug und unsere Staatsanwälte sowieso nicht.
Und je höher das ganze geht auf OLG-Ebene oder auf Bundesverfassungsgerichtebene, sind das eigentlich politische Entscheidungen und keine rechtlichen. Und es setzt sich ja inzwischen auch immer mehr in den Medien durch, das zum Beispiel ein Bundesverfassungsgericht immer neue Kriterien erfindet. Selbst wenn es eine Vorlage hat von einem Landesverfassungsgericht. Das hat mit dem Rechtsstaat, der funktioniert, einfach nichts zu tun.“