Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
So, und jetzt noch mal zu den Vorwürfen in den Kommentaren wegen des Streits unserer beiden bisherigen Basis-Vorsitzenden Viviane Fischer und Reiner Füllmich und was wir da als restlicher Vorstand alles angeblich nicht gemacht hätten. Was erwartet man eigentlich vom Bundesvorstand und von mir persönlich?

Zunächst: Dies hier ist kein Parteimedium. Ich kriege also mit Sicherheit eins auf den Deckel, wenn ich hier darüber schreibe. Wenn ich nichts schreibe, macht man mir aber auch Vorwürfe, der BuVo kommuniziere nicht mit den Mitgliedern, oder der BuVo macht dies nicht, der BuVo macht jenes nicht.

Viviane Fischer hat aus meiner Sicht und aus der Sicht der meisten anderen zum Schaden der Partei gehandelt, indem sie ihren Streit mit Reiner Füllmich wegen Geldern ihrer Nicht-Stiftung, Nicht—gGmbH, Nicht-UG, sondern ihrer GbR namens Corona-Ausschuss in die Öffentlichkeit getragen hat. Andere Menschen gehen bei solchen Sachlagen vor Gericht, und wenn sie ihre Interessen nicht selbst vertreten können, nehmen sie sich dazu einen Anwalt. Viviane Fischer hat es vorgezogen, lieber im Abstand von Tagen oder Wochen neue Video-Ankündigungen zu drehen, und wie wir alle wissen, ist der Corona-Ausschuss (oder doch wohl eher das verbliebene Restprojekt von Viviane Fischer) nun notleidend. Reiner Füllmich hat sich dazu eingelassen und hat offensichtlich keine Lust und kein Vertrauen, auf Konten zu zahlen, über die nur Viviane Fischer verfügt, besonders, nachdem er wohl sehr unsanft von ihr vor die Tür gesetzt wurde. Es ist zu empfehlen, dass diese beiden Leute ihren Streit anderswo austragen, dabei alle Spendeneinnahmen offenlegen, ihre Buchhaltung in Ordnung bringen und alles, weil die GbR / sog. BGB-Gesellschaft nun mal nicht gemeinnützig ist, korrekt versteuern. Und hierzu wäre seit über zwei Jahren Zeit gewesen. Vom Videodrehen gehen solche Probleme nicht weg. Erfreulicherweise drehen nicht alle BGB-Gesellschafter in Deutschland und nicht alle Mitglieder von Parteien in Deutschland laufend Videos, wenn sie untereinander Rechtsstreitigkeiten haben.

Nachdem wir in der Partei über Viviane Fischers Äußerungen im Corona-Ausschuss davon erfuhren, warteten wir lange auf ein an uns gerichtetes Statement von Viviane Fischer. Reiner Füllmich hatte sich unmittelbar an uns gewandt. Als dann das nächste Video kam, forderten wir sie ergebnislos auf, ihr Amt ruhen zu lassen. Wir hätten allerdings auch beide bitten können.

Woche für Woche haben alle Mitglieder der Partei die Möglichkeit, in unseren offenen Vorstandssitzungem online dabei zu sein und haben insofern auch die Gelegenheit, unsere Aktionen diesbezüglich zu verfolgen.

Und daher nun zum
Vorwurf, wir hätten nichts getan: WAS soll man als Mitglied in der Partei und im Vorstand tun?

Das Amt ruhen zu lassen, ist keine per Satzung der Partei vorgesehene Maßnahme. Es war eine Bitte. Sie ist verhallt.
Unsere Bitte, den Streit nicht mehr in der Öffentlichkeit auszutragen, musste V. Fischer genausowenig befolgen. Und dass Reiner Füllmich auf die Videos reagierte, wiederum in der Öffentlichkeit, war zu erwarten.

Wie hier im Kanal bereits vor Wochen dargelegt, fand dann eine satzungsgemäß ohnehin erforderliche Mitgliederbefragung statt, in der im Wege der Konsensierung die Möglichkeit gegeben wurde, u. a. unsere beiden Vorsitzenden und ihre Arbeit zu bewerten. Das Ergebnis der Befragung sollte parteiintern bleiben, es liegt aber vor, ist den Mitgliedern bekannt bzw. zugänglich, und schön wäre gewesen, wenn hierzu mal eine Stellungnahme der Betreffenden käme.
Besprochen wurde es, parteiöffentlich im offenen Bundesvorstand. Anwesend von 32.000 Mitgliedern waren im Online-Meeting aber wie gewohnt nur ein paar Dutzend Mitglieder, nicht 32.000. Reiner Füllmich hat nun gestern reagiert, sicher auch aus anderen Gründen.

Weitere satzungsgemäße Maßnahmen des Bundesvorstandes wären: Amtsenthebung, Anrufung des Schiedsgerichts wegen Parteiausschluss.
Reiner Füllmich ist gegangen, Viviane Fischer ist noch da.
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