Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
🔺Dreieinhalb Jahre Haft ohne Bewährung für "Reichsbürgerin" 🔺
Im Prozess gegen eine "Reichsbürgerin" hat das Landgericht Lüneburg das Urteil gesprochen. Die 61-jährige Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Gericht nennt Angeklagte "brandgefährlich"
Die Strafe sei hoch, räumte der Vorsitzende Richter ein, zumal die Angeklagte bisher nicht vorbestraft war und geständig sei. Allerdings erkannte das Gericht weder Reue noch Einsicht. Die Kammer des Landgerichts schätze die Angeklagte als - so wörtlich - "brandgefährlich" ein. Es brauche nur einen Anhänger, der die Worte der 61-Jährigen in die Tat umsetze. Deshalb, so das Gericht, reagiere man mit aller Härte, um sich gegen Feinde des Rechtsstaates zu wehren.
61-Jährige erkennt Bundesrepublik nicht an
Beim Prozessauftakt Anfang November war die Angeklagte zunächst kämpferisch aufgetreten: "Mir geht es darum, dass meine Kinder Rechte an Grund und Boden bekommen, nicht internationale Konzerne." Die Bundesrepublik sei lediglich eine Firma. Im Verlauf der Verhandlung stellte sie klar, dass sie friedliche Absichten habe und dass sie überzeugt sei, ihr Handeln sei rechtens. Die 61-Jährige sitzt seit Mai in Untersuchungshaft.
Hier lesen Sie den Bericht:
👉https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Dreieinhalb-Jahre-Haft-ohne-Bewaehrung-fuer-Reichsbuergerin,reichsbuerger408.html
Kommentar: Das Gericht geht mit aller Härte gegen die „Delegitimierung des Staates“ vor, obwohl die Angeklagte offensichtlich in der Verhandlung bekundet hatte, dass sie friedliche Absichten hat. Wir werden sehen, ob die Revision eine Abänderung bringt.
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Gericht nennt Angeklagte "brandgefährlich"
Die Strafe sei hoch, räumte der Vorsitzende Richter ein, zumal die Angeklagte bisher nicht vorbestraft war und geständig sei. Allerdings erkannte das Gericht weder Reue noch Einsicht. Die Kammer des Landgerichts schätze die Angeklagte als - so wörtlich - "brandgefährlich" ein. Es brauche nur einen Anhänger, der die Worte der 61-Jährigen in die Tat umsetze. Deshalb, so das Gericht, reagiere man mit aller Härte, um sich gegen Feinde des Rechtsstaates zu wehren.
61-Jährige erkennt Bundesrepublik nicht an
Beim Prozessauftakt Anfang November war die Angeklagte zunächst kämpferisch aufgetreten: "Mir geht es darum, dass meine Kinder Rechte an Grund und Boden bekommen, nicht internationale Konzerne." Die Bundesrepublik sei lediglich eine Firma. Im Verlauf der Verhandlung stellte sie klar, dass sie friedliche Absichten habe und dass sie überzeugt sei, ihr Handeln sei rechtens. Die 61-Jährige sitzt seit Mai in Untersuchungshaft.
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Dreieinhalb Jahre Haft ohne Bewährung für "Reichsbürgerin"
Im Prozess gegen eine "Reichsbürgerin" hat das Landgericht Lüneburg das Urteil gesprochen. Die 61-jährige Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.