„#LETZTE GENERATION“
Sicherheitszaun zum BER durchtrennt – Flughafen-Blockade könnte ernste Folgen haben (Welt)

Polizeigewerkschaftler fordert Rechtsverschärfung
Der Vorfall wirft Fragen nach den Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen auf. Er markiert zudem eine weitere Radikalisierung der Protestmethoden der „Letzten Generation“. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin sagte, es handle sich bei der Aktion um „gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr“. Darauf stünden ausschließlich Freiheitsstrafen.

Auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte WELT, es läge ein schwerer Strafbestand vor. „Die Sachbeschädigung und der Hausfriedensbruch sind das eine, wegen der Gefährdung des Luftverkehrs ließe sich auch Untersuchungshaft anordnen.“

Kommentar: Ich bin ein wenig zwiegespalten. Ich wurde gefragt, ob man Schadenersatz verlangen könne, davon gehe ich aus. Wir werden vermutlich auch ein Musterverfahren führen. Die Aktivisten werden aber kaum solvent sein. Natürlich ist die Aktion ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr. Spannend ist die "Rechtfertigung" trotzdem, da keine typische kriminelle Absicht dahinter steckt. Ich halte diese Aktivisten zwar für völlig verblendet, dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob hier präventives und repressives Strafrecht die richtige Antwort ist. Ich finde nicht, da sich die (ja, ich weiß, fremdfinanzierten) Aktivisten Gehör verschaffen wollen und sich in einer Art Notwehr- bzw. Widerstandsrecht sehen. Die Gefahr dürfte überschaubar sein, wenn sie sich "nur" vor ein Flugzeug setzen, das starten möchte. Nein, ich unterstütze deren Ziele in keiner Weise, aber ich bin für Protest und Versammlungsfreiheit, solange dieser friedlich bleibt, dafür muss ich deren Ansicht nicht teilen.