Forwarded from München-steht-auf NEWS
Entschuldigung von allen politischen Mandatsträgern erwartet!

Die Generalsekretärin der Freien
Wähler, Susann Enders, entschuldigt sich für Entscheidungen, "die unsere Gesellschaft gespalten haben".
Sie erwarte eine solche Entschuldigung von allen politischen Mandatsträgern - von Regierung und Opposition. "So ehrlich müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sein, damit wir gemeinsam mit der gesamten Gesellschaft durch die kommende Krise kommen."

"Falsch war laut Enders darüber hinaus: "Inzidenz als alleinige Grundlage für Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, die Aussage 'Pandemie der Ungeimpften' und damit die massive Spaltung der Gesellschaft." Allessamt Punkte, die auch an die Adresse der bayerischen Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehen. Doch auch den aktuellen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Enders im Visier: Ihm wirft sie eine "ständige Verunsicherung der Bürger durch Panikpolitik" allein auf der Grundlage von Vermutungen vor."

CSU sieht keinen Grund für Entschuldigung
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU): "Aber damals in der Situation Entscheidungen zu treffen, die - glaube ich - waren verantwortbar und auch richtig."

"Deutlich mehr Zustimmung kommt aus der Opposition. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn dankte der FW-Politikerin gleich vom Rednerpult des Landtags aus für ihre Äußerung: "Das fand ich jetzt tatsächlich gut, dass Sie das so deutlich gesagt haben."

Auch der FDP-Gesundheitsexperte Dominik Spitzer lobt auf BR24-Anfrage, "dass sich ein Mitglied einer Regierungsfraktion im Plenum dazu bekennt, dass in den vergangenen Jahren im Umgang mit der Corona-Pandemie Fehler gemacht wurden". Das verdiene Respekt. "Es ist unbestreitbar, dass in der Pandemie Fehler gemacht wurden, auf die wir als Opposition auch damals schon deutlich hingewiesen haben und die nicht unvermeidbar waren.""
"Natürlich waren auch wir nicht fehlerfrei und haben uns manchmal zu unangemessenen Forderungen hinreißen lassen", sagt Spitzer. "Diese habe ich in der Vergangenheit aber bereits mehrmals eingeräumt, jetzt ist die Staatsregierung an der Reihe."

Da scheint doch einiges im bayrischen Landtag in Bewegung zu kommen...

Die Wandlung vom "Zero-Covid" Maokurs zum "liberalitas bavariae" Söder wäre mit einer glaubhaften Entschuldigung schon viel überzeugender.

Wir sagen es schon lange und bleiben auch dabei:
-Einstellung der Verfahren
-Rückzahlung der Bußgelder
-Entschuldigung für erlittenes Unrecht
Das ist notwendig für einen gesellschaftlichen Heilungsprozess!


https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-und-freie-waehler-uneins-fuer-corona-massnahmen-entschuldigen,TOleXSk

Wir sehen uns auf der Straße!

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