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Hintergrund zur Beschlagnahme meiner Handys und meines Laptops durch die Bundespolizei in Augsburg. Wie man als Zeuge auf der Fahndungsliste landet. Mehr dazu siehe hier. Wie sehen uns vor Gericht! PS: Die Geräte sind natürlich längst ersetzt.
230110_von_LG_münchen_Beschluss_Durchsuchung_rechtswidrig_geschwärzt.pdf
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🔥Das Landgericht München I hat festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss gegen mich (als Zeuge!) & die Beschlagnahme meine elektronischen Geräte am 04.08.2022 rechtswidrig war!
Das LG erteilt der Staatsanwaltschaft München I & dem AG eine juristische Ohrfeige. Nach nunmehr 5 Monaten bekomme ich meinen Kanzleilaptop zurück.
Das LG äußerte sich auch deutlich zur verfassungsfeindlichen Polizeitaktik der Münchener Polizei:
"Aus Sicht der Kammer erscheinen die in den gegenständlichen Schreiben beschriebenen Ziele, eine möglichst hohe Anzahl von Verstößen zur Anzeige zu bringen, um für zukünftige Versammlungen ein Verbot begründen zu können und die Auflösung einer Demonstration durch polizeitaktisches Vorgehen zu erreichen, verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zumindest sehr bedenklich."
Das Gericht thematisiert auch das Whistleblowing & stellt zudem fest, dass bei (nicht beschuldigten) Rechtsanwälten erhöhte Anforderungen für eine Durchsuchung bestehen.
Das LG erteilt der Staatsanwaltschaft München I & dem AG eine juristische Ohrfeige. Nach nunmehr 5 Monaten bekomme ich meinen Kanzleilaptop zurück.
Das LG äußerte sich auch deutlich zur verfassungsfeindlichen Polizeitaktik der Münchener Polizei:
"Aus Sicht der Kammer erscheinen die in den gegenständlichen Schreiben beschriebenen Ziele, eine möglichst hohe Anzahl von Verstößen zur Anzeige zu bringen, um für zukünftige Versammlungen ein Verbot begründen zu können und die Auflösung einer Demonstration durch polizeitaktisches Vorgehen zu erreichen, verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zumindest sehr bedenklich."
Das Gericht thematisiert auch das Whistleblowing & stellt zudem fest, dass bei (nicht beschuldigten) Rechtsanwälten erhöhte Anforderungen für eine Durchsuchung bestehen.