Forwarded from Freiland Magazin
Spiel, Satz und Sieg – Demoverbot war rechtswidrig

WIEN – Am 30.01.2021 wurde von der Bürgerinitiative Unserösterreich eine Versammlung bei der LPD-Wien angezeigt. Die Versammlung wurde mittels Bescheid untersagt. Dieser Bescheid wurde am 24.01.2023 durch das VGW Wien aufgehoben. Das Gericht folgte der Argumentation von Frau Mag. jur. Sissi Kotterer. Die Untersagung der Versammlung war rechtswidrig.

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