HAINTZ.media
Zum Tod einer älteren Dame in Folge einer polizeilichen Maßnahme der Berliner Polizei gibt es ein weiteres Update von Rechtsanwalt Stjerna Zweite Ergänzung (Am Ende des ursprünglichen Beitrags, veröffentlicht am 15.01.2023): Seit dem letzten Bericht über…
Hallo Herr Kollege Haintz,
ich habe den Fall inzwischen wie angekündigt den drei Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus ausführlich zur Kenntnis gebracht.
Die CDU-Fraktion teilte umgehend mit, sich mit der Angelegenheit „aus Gründen der Gewaltenteilung“ nicht befassen zu können und regte eine Petition an (!). Ich dachte immer, Bestandteil der Gewaltenteilung sei gerade die Kontrolle der Regierung durch die parlamentarische Opposition.
Ich habe meinen Artikel unter www.stjerna.de/polizeigewalt-210421-berlin/ entsprechend ergänzt, vielleicht wollen Sie das ja auf Ihren Kanälen teilen.
Schönes Wochenende!
Ingve Stjerna
Rechtsanwalt
ich habe den Fall inzwischen wie angekündigt den drei Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus ausführlich zur Kenntnis gebracht.
Die CDU-Fraktion teilte umgehend mit, sich mit der Angelegenheit „aus Gründen der Gewaltenteilung“ nicht befassen zu können und regte eine Petition an (!). Ich dachte immer, Bestandteil der Gewaltenteilung sei gerade die Kontrolle der Regierung durch die parlamentarische Opposition.
Ich habe meinen Artikel unter www.stjerna.de/polizeigewalt-210421-berlin/ entsprechend ergänzt, vielleicht wollen Sie das ja auf Ihren Kanälen teilen.
Schönes Wochenende!
Ingve Stjerna
Rechtsanwalt
www.stjerna.de
Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin…
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