Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war falsch

Brisant: Zahlreiche Fachgesellschaften und Wissenschaftler wurden im Karlsruher Verfahren zur „Bundesnotbremse“ als „sachkundige Dritte“ hinzugezogen, auch das Robert-Koch-Institut, damals unter der Leitung von Lothar Wieler (60). Dabei ist das RKI dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt, Wieler durfte als weisungsgebundener Beamter dem Regierungskurs nicht widersprechen.
Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (70, FDP): „Wenn nun Herr Wieler und Herr Lauterbach erklären, das sei alles nicht richtig gewesen, frage ich mich, warum sie mit mir nicht gegen die Schulschließungen gekämpft haben. Und es stellt sich die Frage, warum das RKI keine entsprechend deutliche Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht abgegeben hat.“ Wenn es politischen Druck auf das RKI gegeben habe, solle Herr Wieler das auch so sagen.

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@udogrube