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Forwarded from
Beneder.Media
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https://orf.at/stories/3307153/
Kommentar von RA Beneder:
So wie es aussieht scheitert die Regierung ein zweites mal! Die Stellungnahme der Rechtsanwälte für Grundrechte hat über 2000 Zustimmungen! Die Demokratie lebt!
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news.ORF.at
Begutachtung: Breite Kritik an Krisensicherheitsgesetz
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