Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu Reformen auf. „Zum Beispiel ist es höchste Zeit, die Möglichkeit einer Einflussnahme der Politik auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abzuschaffen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Redaktion. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Justizministerien nicht unabhängig genug seien, um Europäische Haftbefehle auszustellen. „Das wirft kein gutes Licht auf die deutschen Justizstrukturen, die wetterfester ausgestaltet werden müssen.“ Morgenpost

Kommentar: diese Forderung habe ich auch schon häufig gestellt, das wird höchste Zeit. Wie unabhängig unsere Justiz ist, hat man ja während der Corona Zeit deutlich gesehen. Eine Gleichschaltung ist auch medial möglich, nicht nur über staatliche Hierarchien. Twitter🔗