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Entweder die Staatsanwaltschaft Halle versteht das Strafgesetzbuch nicht, oder die deutsche Presse kennt den Unterschied zwischen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht. "Alles für Deutschland", Staatsanwaltschaft…
Dokumente zeigen, dass der Kreml versucht, eine Antikriegskoalition in Deutschland aufzubauen
Die Zusammenführung der Rechten und der Linken in Deutschland ist ein Ziel des Kremls, wie aus einer Reihe von russischen Dokumenten hervorgeht, die von der Washington Post eingesehen wurden

BERLIN - Als sich am 25. Februar 13.000 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor versammelten, um ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern, wurde der Protest von Sahra Wagenknecht angeführt, einer Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, die als "Brandstifterin" mit nationalen Ambitionen gilt. Wagenknecht beklagte die Aussicht, dass deutsche Panzer, die demnächst an die Ukraine geliefert werden, erneut dazu benutzt werden könnten, auf "russische Frauen und Männer" zu schießen.

"Wir wollen nicht, dass Deutschland noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen wird", sagte sie, als sie zur Gründung einer neuen Friedensbewegung aufrief und das Blutvergießen in der Ukraine verurteilte, ohne die russische Invasion zu erwähnen.

Unter den Zuschauern in Berlin waren auch Jürgen Elsässer, Herausgeber eines rechten Magazins, und Dutzende von Mitgliedern der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die Wagenknechts Aufruf zum Stopp der Unterstützung der Ukraine bejubelten. Elsässers Compact-Magazin hatte kürzlich auf seiner Titelseite erklärt, Wagenknecht sei: "Die beste Kanzlerin - eine Kandidatin für links und rechts".

Das Zusammentreffen politischer Gegensätze in Berlin unter dem Banner des Friedens hatte sich seit Monaten angedeutet, auch wenn die Vereinigung ad hoc und inoffiziell blieb. Doch die Zusammenführung der deutschen Ränder („Extreme“) ist ein ausdrückliches Ziel des Kremls und wurde erstmals Anfang September von hochrangigen Beamten in Moskau vorgeschlagen.
Dies geht aus einer Reihe sensibler russischer Dokumente hervor, die größtenteils auf die Monate Juli bis November datiert sind und von einem europäischen Geheimdienst beschafft und von der Washington Post eingesehen wurden.

Die Dokumente dokumentieren Treffen zwischen Kreml-Beamten und russischen Politstrategen sowie die Anweisung des Kremls an die Strategen, sich auf Deutschland zu konzentrieren, um in Europa eine Antikriegsstimmung zu erzeugen und die Unterstützung für die Ukraine zu dämpfen. In den Akten werden auch die Bemühungen der Strategen um die Umsetzung dieser Pläne und ihre Berichte an den Kreml festgehalten. Die Dokumente enthalten kein Material, das die Kommunikation zwischen den russischen Strategen und Verbündeten in Deutschland dokumentiert. Aus Interviews geht jedoch hervor, dass mindestens eine Wagenknecht nahestehende Person und mehrere AfD-Mitglieder zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Pläne in Kontakt mit russischen Beamten standen.

Die Dokumente - deren Einzelheiten von Beamten westlicher Regierungen weitgehend bestätigt wurden - zeigen zum ersten Mal die direkten Versuche des Kremls, sich in die deutsche Politik einzumischen, indem er versucht, eine neue Koalition zwischen Wagenknecht, der Linken und der AfD zu schmieden und Proteste auf der linken und rechten Seite gegen die deutsche Regierung zu unterstützen.

Kommentar: Von all den Ländern, für die ich angeblich arbeite, also USA, Israel, Brasilien, Frankreich, Deutschland und Russland, hat nur eines versucht, mich (mit Unterstützung) zu kaufen, das war Russland. Das gehört eben auch zur Wahrheit dazu.
Ebenso logisch ist es, dass sich die russische Propaganda auf Deutschland konzentriert, das macht strategisch am meisten Sinn und funktioniert offenbar auch. Warum?
Die osteuropäischen Staaten erinnern sich noch zu gut an die russische Besatzung oder russische Überfälle (Polen).
Westeuropa ist "zu weit weg" und hatte nie relevanten russischen Einfluss, anders (Ost)Deutschland. Und den Deutschen („German-Angst“) kann man nun mal mit Atomkrieg, Preisanstiegen und zerstörter Energieversorgung am meisten Angst machen.
"far-left" (weit links) und "far-right" habe ich lediglich mit rechts und links übersetzt, da dies meines Erachtens besser passt.
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