Auf solche Ideen ist noch nicht einmal die SED Diktatur gekommen. Die Ampel-Regierung möchte missliebigen Staatsbürgern den Pass entziehen
Erinnerungen an den Fall Oliver Janich werden wach. Dieser Antrag unsere Regierung ist ein großer Schritt in Richtung Totalitarismus. Wenn ihr die Möglichkeit habt einen 2. Pass zu bekommen, dann nutzt diese! Am Anfang ist es wie so häufig wegen den rechtsextremen und irgendwann einfach deshalb, weil jemand etwas sagt, was die Regierung nicht hören möchte.
7. Juni 2023: Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP
auf eine Entschließung des
4. Ausschusses des Deutschen Bundestages
- Ausschuss für Inneres und Heimat -
Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen
I. Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages stellt fest:
In der Vergangenheit kam es vermehrt zum Verbot von Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf allgemeine gefahrenabwehrrechtliche Befugnisnormen. Hiervon waren beispielsweise Kampfveranstaltungen betroffen, deren Ziel es war, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Kampftechniken beizubringen, um diese im Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie gegenüber Personen mit anderen Meinungen einsetzen zu können.
Das konsequente und anhaltende Vorgehen gegenüber solchen Veranstaltungen hatte zur Folge, dass sich diese vermehrt in das Ausland verlagerten und somit einem Zugriff durch die inländischen Behörden entzogen waren.
Um zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können, wurden in der Folge Ausreiseunter- und Passversagungen auf Basis der §§ 7, 10 Passgesetz (PassG) gegen etwaige Teilnehmer von den zuständigen Behörden vorgenommen. Hiergegen gingen einige der betroffenen Personen gerichtlich vor.
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Erinnerungen an den Fall Oliver Janich werden wach. Dieser Antrag unsere Regierung ist ein großer Schritt in Richtung Totalitarismus. Wenn ihr die Möglichkeit habt einen 2. Pass zu bekommen, dann nutzt diese! Am Anfang ist es wie so häufig wegen den rechtsextremen und irgendwann einfach deshalb, weil jemand etwas sagt, was die Regierung nicht hören möchte.
7. Juni 2023: Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP
auf eine Entschließung des
4. Ausschusses des Deutschen Bundestages
- Ausschuss für Inneres und Heimat -
Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen
I. Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages stellt fest:
In der Vergangenheit kam es vermehrt zum Verbot von Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf allgemeine gefahrenabwehrrechtliche Befugnisnormen. Hiervon waren beispielsweise Kampfveranstaltungen betroffen, deren Ziel es war, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Kampftechniken beizubringen, um diese im Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie gegenüber Personen mit anderen Meinungen einsetzen zu können.
Das konsequente und anhaltende Vorgehen gegenüber solchen Veranstaltungen hatte zur Folge, dass sich diese vermehrt in das Ausland verlagerten und somit einem Zugriff durch die inländischen Behörden entzogen waren.
Um zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können, wurden in der Folge Ausreiseunter- und Passversagungen auf Basis der §§ 7, 10 Passgesetz (PassG) gegen etwaige Teilnehmer von den zuständigen Behörden vorgenommen. Hiergegen gingen einige der betroffenen Personen gerichtlich vor.
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