Hessische Polizei verlinkt auf antiFASCHISTEN Feindesliste zu Lasten von hessischen @ AfD Politikern
Ich habe soeben Strafanzeige gegen die hessische Polizei bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet, wegen des Verdachts der Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB. Inzwischen hat die hessische Polizei die Links zu den antiFASCHISTEN Seiten entfernt. Um 15:22 Uhr waren diese noch sichtbar, Beweise wurden gesichert und übermittelt.
Ich bin gespannt mit welcher Argumentation die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Verfahren einstellen wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei möchte, dass die Adressen der #AfD Politiker gefunden werden.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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PS: einen Textauszug der anti
FASCHISTEN-Seite findet ihr
hier.