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Polizei unterstützt Hetzjagd auf AFD-Mitglieder. Vor ein paar Tagen hatte die Antifa alle Adressen der AFD-Mitglieder veröffentlicht, die auf der Landesliste stehen und offen zu Gewalt gegen diese Personen aufgerufen. Doch was dann geschah ist schier unfassbar.…
Hessische Polizei verlinkt auf antiFASCHISTEN Feindesliste zu Lasten von hessischen @ AfD Politikern

Ich habe soeben Strafanzeige gegen die hessische Polizei bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet, wegen des Verdachts der Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB. Inzwischen hat die hessische Polizei die Links zu den antiFASCHISTEN Seiten entfernt. Um 15:22 Uhr waren diese noch sichtbar, Beweise wurden gesichert und übermittelt.
Ich bin gespannt mit welcher Argumentation die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Verfahren einstellen wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei möchte, dass die Adressen der #AfD Politiker gefunden werden.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
haintz-legal.de

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PS: einen Textauszug der antiFASCHISTEN-Seite findet ihr hier.
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