Um es klar zu formulieren, die #AfD brauch bei der nächsten Bundestagswahl 25 % der Sitze im Deutschen Bundestag, dann kann sie gegen die Blockparteien zumindest Untersuchungsausschüsse durchsetzen, so wie dies im Landtag von Brandenburg möglich war. Ob andere gegebenenfalls noch neu zu gründende Parteien dabei mitziehen, wird sich zeigen.
#Aufarbeitung

Gesundheitsministerium betrachtet Corona-Aufarbeitung als erledigt
Das Bundesgesundheitsministerium sieht keinen Grund für eine weitere Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse aus der Corona-Zeit: Es habe die „Lehren aus der Pandemie“ bereits gezogen. Die FDP hofft dagegen noch auf eine Enquete-Kommission.“
👉 Hier geht es zum Artikel von Patrick Reitler!
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