Strafverfahren wegen vermeintlicher #Volksverhetzung, aufgrund eines Zitats eines ungarischen Juden aus dem Dokumentarfilm "die letzten Tage", eingestellt

Zitiert wurde u. a.:
"Als wir den gelben Stern tragen mussten, um draußen zu sein, begannen wir uns Sorgen zu machen."

Darunter folgte die Frage:
"Und was machst du bis 2026?"

Ich höre schon die Empörung einiger, aber diese Aussage unseres Mandanten ist nicht strafbar. Der Beitrag bezieht sich nicht auf ein Verbrechen nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches und ist auch nicht geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, da er nicht darauf angelegt ist, auf rechtsgutgefährdende Handlungen hinzuwirken.

Es scheint noch ein paar Staatsanwälte in Deutschland zu geben, die zu sauberen juristischen Würdigungen (in politischen Fällen) fähig sind.

PS: Eine Richterin, die dazu nicht mehr in der Lage war, habe ich gestern wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angezeigt, auch in einem Volksverhetzungsverfahren.

Markus Haintz.
Rechtsanwalt
Haintz-legal.de