Forwarded from RA StB Chris Moser (Chris)
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Der Irrtum über den Irrtum
Die Anklage gegen Michael Ballweg wegen Betruges und Geldwäsche wurde vom Landgericht Stuttgart nicht zugelassen! Lediglich der Vorwurf der Steuerhinterziehung wird weiter verhandelt werden, ist aber ausweislich das aktuellen Beschlusses des Landgerichtes ebenfalls fraglich.
In der Folge wurden sowohl der Haftbefehl, als auch die Arrestbeschlüsse über die Vermögenswerte ersatzlos aufgehoben.
Für
🖋 Tichys Einblick
habe ich den Beschluss des Landgerichtes kommentiert.
@RAStBChrisMoser
Der Irrtum über den Irrtum
Die Anklage gegen Michael Ballweg wegen Betruges und Geldwäsche wurde vom Landgericht Stuttgart nicht zugelassen! Lediglich der Vorwurf der Steuerhinterziehung wird weiter verhandelt werden, ist aber ausweislich das aktuellen Beschlusses des Landgerichtes ebenfalls fraglich.
In der Folge wurden sowohl der Haftbefehl, als auch die Arrestbeschlüsse über die Vermögenswerte ersatzlos aufgehoben.
Für
🖋 Tichys Einblick
habe ich den Beschluss des Landgerichtes kommentiert.
@RAStBChrisMoser
Tichys Einblick
Ballweg: Opfer von Willkür und juristischem Versagen
Die Anklage gegen Michael Ballweg wegen Betruges wurde nicht zugelassen. Das Gericht blamiert die Staatsanwaltschaft. Ein Gastbeitrag von Christian Moser.