Neues vom "lupenreinen Rechtsstaat", @ Tim_Roehn
Unzählige Medien berichten heute fehlerhaft, dass bei den Protesten im Zusammenhang mit Israel, Gaza und Palästina bereits 1.100 Straftaten begangen wurden. Einige Medien schreiben auch, "registriert wurden".

Die @ Welt zitiert Innenministerin @ NancyFaeser.
Laut Innenministerin Nancy Faeser gab es seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 211 pro-israelische und 129 pro-palästinensische Veranstaltungen in Deutschland. Es wurden 1100 Straftaten begangen. Die SPD-Politikerin fordert eine schnelle Verurteilung der Täter. Welt

@ NancyFaeser ist Volljuristin und war bis zu ihrer Ernennung zur Innenministerin als Rechtsanwältin tätig. #Faeser sollte den Unterschied zwischen einer Straftat und einem Ermittlungsverfahren eigentlich kennen. Eine schnelle Verurteilung zu fordern ist ebenfalls mehr als fraglich, dies steht der Innenministerin nicht zu. Sie kann gerne zügige rechtsstaatliches Gerichtsverfahren fordern, aber keine pauschalen Verurteilungen in allen Ermittlungsverfahren.

Korrekt wäre, dass 1.100 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf mutmaßliche Straftaten eingeleitet wurden. Die Polizei nimmt auf Demonstrationen erst mal praktisch jeden Sachverhalt auf von dem sie glaubt, dass dieser strafbar sein könnte. Die juristische Würdigung obliegt am Ende der Staatsanwaltschaft, nicht der Polizei.
Ein Ermittlungsverfahren bedeutet noch lange nicht, dass eine Straftat begangen wurde und am Ende rechtskräftig von einem Gericht abgeurteilt wird.
Aktuell kommt noch hinzu, dass eine Unsicherheit bezüglich der Strafbarkeit mancher Symbole und Äußerungen besteht, weshalb keineswegs klar ist, welche konkrete Äußerung oder Symbolik am Ende zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen wird.