Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
⚖️ Ist eine Spontanversammlung in Österreich erlaubt? 🇦🇹
👉 Spontanversammlung Mauthausen - Urteil
Freitag, 20.10.2023
Betreffend 👉 Sieg auf halbem Wege - Spontanversammlung in Mauthausen
Nach der erfolgreichen Revision vor dem VwGH hat das LVwG-OÖ nun positiv entschieden. Meiner Beschwerde wurde stattgegeben und das Straferkenntnis der BH Perg aufgehoben.
Vereinfacht gesagt bedeutet das, dass Spontanversammlungen unter gewissen Umständen straffrei legitim bzw. erlaubt sind.
Noch kann die BH Perg ao. Revision gegen das Urteil einleiten. Ihr bleiben dafür 6 Wochen. Ich bin gespannt!
Das Urteil möchte ich bei Zeit veröffentlichen.
Vielen Dank an die Community und all die Unterstützer!! 🙏🙏✨
👉 Spontanversammlung Mauthausen - Urteil
Freitag, 20.10.2023
Betreffend 👉 Sieg auf halbem Wege - Spontanversammlung in Mauthausen
Nach der erfolgreichen Revision vor dem VwGH hat das LVwG-OÖ nun positiv entschieden. Meiner Beschwerde wurde stattgegeben und das Straferkenntnis der BH Perg aufgehoben.
Vereinfacht gesagt bedeutet das, dass Spontanversammlungen unter gewissen Umständen straffrei legitim bzw. erlaubt sind.
Noch kann die BH Perg ao. Revision gegen das Urteil einleiten. Ihr bleiben dafür 6 Wochen. Ich bin gespannt!
Das Urteil möchte ich bei Zeit veröffentlichen.
Vielen Dank an die Community und all die Unterstützer!! 🙏🙏✨