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Heute vor 3 Jahren wurden Friederike und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig festgenommen Anschließend wurde wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen…
230704_AG_Tiergarten_376-20_Handakte_geschwärzt.pdf
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Beschluss des Amtsgerichts Berlin Tiergarten zur rechtswidrigen Festnahme am 25.10.2020.
Heute vor 3 Jahren wurden Friederike und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig festgenommen. Anschließend wurde wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen (Verfahren 2022 eingestellt). Ich bin gegen die Festnahme rechtlich vorgegangen und habe (erwartungsgemäß) vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen.
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat festgestellt, dass sowohl die Festnahme als auch die erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig waren. Der rechtskräftige Beschluss ist eine Ohrfeige für die Berliner Polizei, woran das Gericht auch keinen Zweifel lässt.
Trotz dieses Beschlusses wurden meine Fingerabdrücke, Bilder etc. bis heute nicht von der Polizei gelöscht, weshalb ich das Land Berlin jetzt verklagt habe. Zudem verklage ich das Land Berlin im Moment auf Schmerzensgeld.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Heute vor 3 Jahren wurden Friederike und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig festgenommen. Anschließend wurde wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen (Verfahren 2022 eingestellt). Ich bin gegen die Festnahme rechtlich vorgegangen und habe (erwartungsgemäß) vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen.
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat festgestellt, dass sowohl die Festnahme als auch die erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig waren. Der rechtskräftige Beschluss ist eine Ohrfeige für die Berliner Polizei, woran das Gericht auch keinen Zweifel lässt.
Trotz dieses Beschlusses wurden meine Fingerabdrücke, Bilder etc. bis heute nicht von der Polizei gelöscht, weshalb ich das Land Berlin jetzt verklagt habe. Zudem verklage ich das Land Berlin im Moment auf Schmerzensgeld.
Markus Haintz
Rechtsanwalt