Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr?
Zur Aushöhlung des Versammlungsrechts in aufgeheizten Zeiten
Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben in einer dritten Runde seit Corona und Klimaprotesten erneut einen schweren Stand bei den Versammlungsbehörden und einigen Gerichten, die aber zum Teil auch „überschießende“ Verbote aufgehoben haben. Die Staatsräson scheint den exekutiven Umgang mit Versammlungen zu prägen und die Schwierigkeiten einer Einordnung politischer Aussagen nach strafrechtlichen Kriterien macht das Aushalten auch provokativer und von der Mehrheitsmeinung abweichender Meinungen offenbar schwer.
https://verfassungsblog.de/pro-palastina-als-unmittelbare-gefahr/

Clemens Arzt
Prof. Dr. Clemens Arzt ist Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Gründungsdirektor des dort ansässigen Forschungsinstituts für private und öffentliche Sicherheit (FÖPS Berlin).