Mit Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der Impfpflicht für Angehörige der Bundeswehr haben diejenigen, die diesem Gesetz oder Befehl zugestimmt haben, oder dies juristisch nicht verhindert haben, den systematischen und ausgedehnten Tod eines Teils der Zivilbevölkerung, die dieser Pflicht unterworfen waren und teilweise noch immer sind, billigend in Kauf genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über die einrichtungsbezogene Impfflicht klargestellt (Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21, Rn. 225), dass das Paul-Ehrlich-Institut im Jahr 2021 bei 78 Verdachtsmeldungen, die einen Todesfall betrafen, einen ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung als möglich oder wahrscheinlich bewertet hat. Eine Abwägung Leben gegen Leben steht aber gerade außerhalb des Werterahmens einer zivilisierten Gesellschaft und ist somit sowohl einer Beschlussfassung durch ein Parlament als auch einer Erlaubnis durch damit befasste Gerichte entzogen. Sowohl das Völkerstrafgesetzbuch als auch das Internationale Römische Statut stellen das staatliche Abweichen von diesem Werterahmen bewusst und ausdrücklich unter Strafe.

Es geht mit dieser Strafanzeige nicht nur um die Verfolgung und Durchsetzung juristischer Ansprüche im engeren Sinn. Mindestens so wichtig ist das damit verbundene Anstossen einer Diskussion in Medien und Öffentlichkeit, um eine Wiederholung ähnlicher Verbrechen gegen die Rechte und Freiheiten der Menschen zu verhindern.
How to Record Hands-Free on Snapchat