HAINTZ.media
💥Es ist ein Skandal!💥 Um 20.48 Uhr die folgende Pressemitteilung: Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 5 Halemba wurde soeben aus der Haft entlassen. Wir konnten den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte…
Schon interessant, in welcher Parallelwelt die bayerische Landtagspräsidentin lebt.
Man möge uns allen belegen, dass die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) hier sauber gearbeitet hat und dass es "reiner Zufall" war, dass der @afd-Landtagsabgeordnete #Halemba, der sonst bei der Landtagseröffnung neben Frau Aigner gesessen hätte, ohne politisches Motiv verhaftet wurde.
Der vorliegende Sachverhalt rechtfertigt keinen Haftbefehl, das war schon im Vorfeld klar. Wenn man mit vermeintliche "Verdunkelungsgefahr" so "argumentiert", dann kann in Deutschland künftig praktisch jeder willkürlich verhaftet werden, wenn es den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften beliebt, und die Richter mitspielen und diese (wie so häufig) die Haftbefehle "blind" unterschreiben, die ihnen die Staatsanwälte vorlegen.
Ilse Aigner: "Etwas nie Dagewesenes"
Der Wirbel um Halemba überschattete die erste Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode. Die alte und neue bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kritisierte den Umgang der AfD mit der Causa Daniel Halemba als "etwas nie Dagewesenes". Sie warf der AfD-Fraktionsspitze einen "gezielten Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie" vor. BR
Man möge uns allen belegen, dass die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) hier sauber gearbeitet hat und dass es "reiner Zufall" war, dass der @afd-Landtagsabgeordnete #Halemba, der sonst bei der Landtagseröffnung neben Frau Aigner gesessen hätte, ohne politisches Motiv verhaftet wurde.
Der vorliegende Sachverhalt rechtfertigt keinen Haftbefehl, das war schon im Vorfeld klar. Wenn man mit vermeintliche "Verdunkelungsgefahr" so "argumentiert", dann kann in Deutschland künftig praktisch jeder willkürlich verhaftet werden, wenn es den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften beliebt, und die Richter mitspielen und diese (wie so häufig) die Haftbefehle "blind" unterschreiben, die ihnen die Staatsanwälte vorlegen.
Ilse Aigner: "Etwas nie Dagewesenes"
Der Wirbel um Halemba überschattete die erste Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode. Die alte und neue bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kritisierte den Umgang der AfD mit der Causa Daniel Halemba als "etwas nie Dagewesenes". Sie warf der AfD-Fraktionsspitze einen "gezielten Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie" vor. BR
BR24
Haftbefehl außer Vollzug gesetzt: Halemba wieder auf freiem Fuß
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist wieder auf freiem Fuß. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Amtsgericht Würzburg setzte den Haftbefehl außer Vollzug – doch es gibt Auflagen.