In der Demokratie stimmen zwei Wölfe und ein Lamm über das Essen ab. Im Verfassungsstaat überlebt das Lamm.

• Art. 3 GG (Gleichheitssatz) schützt Minderheiten vor Diskriminierung.
• Art. 109 GG (Schuldenbremse) schützt künftige Generationen.

Diesen Tweet widme ich meinem Kollegen Prof. Dr. Charles Blankart, einem Nestor der „Public Choice”. Diese Disziplin zeigt, dass die Demokratie durch den Verfassungs- und Rechtsstaat eingehegt werden muss, weil reine Mehrheitsentscheidungen oft zu schlimmen Ergebnissen führen. Das Lamm und die Wölfe illustrieren diesen Punkt.

Auch in der Coronazeit hat sich gezeigt, dass eine Demokratie ohne Rechtsstaat nichts wert ist. Die Verstöße gegen Grundrechte und Schuldenregeln sollten nicht fortgesetzt, sondern beendet werden. Aus diesem Grund muss die Politik wieder mit den beispiellos hohen Steuereinnahmen rational wirtschaften, statt rückwirkend Notlagen zu fingieren, um zusätzlich Schulden zu machen.
Stefan Homburg auf X