Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Unfassbare Freiheitsberaubung! Göttingen soll zahlen!
"Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichts Göttingen aus dem November fehlte der Stadt im Sommer 2020 die Rechtsgrundlage. Das Hochhaus derart streng abzuriegeln war rechtswidrig. Durch die Maßnahme seien die Grundrechte der Wohnblock-Bewohner verletzt worden – sie haben sich nicht frei bewegen können.
Nur durch eine richterliche Anordnung hätte eine solche Maßnahme ergriffen werden dürfen. Und eine zwangsweise Unterbringung von „Quarantäne-Brechern“ sei nur in einem Krankenhaus oder in einer anderen geeigneten geschlossenen Einrichtung möglich.
Laut NDR teilte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam nun mit, dass 78 betroffene Familien die Stadt beim Landgericht Göttingen auf Schmerzensgeld verklagen wollen. Das Gericht bestätigte gegenüber dem Sender den Eingang von mehr als 40 Klagen. "
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/polizei-abriegelung-hochhaus-mieter-fordern-corona-schmerzensgeld-86654958.bild.html
"Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichts Göttingen aus dem November fehlte der Stadt im Sommer 2020 die Rechtsgrundlage. Das Hochhaus derart streng abzuriegeln war rechtswidrig. Durch die Maßnahme seien die Grundrechte der Wohnblock-Bewohner verletzt worden – sie haben sich nicht frei bewegen können.
Nur durch eine richterliche Anordnung hätte eine solche Maßnahme ergriffen werden dürfen. Und eine zwangsweise Unterbringung von „Quarantäne-Brechern“ sei nur in einem Krankenhaus oder in einer anderen geeigneten geschlossenen Einrichtung möglich.
Laut NDR teilte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam nun mit, dass 78 betroffene Familien die Stadt beim Landgericht Göttingen auf Schmerzensgeld verklagen wollen. Das Gericht bestätigte gegenüber dem Sender den Eingang von mehr als 40 Klagen. "
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/polizei-abriegelung-hochhaus-mieter-fordern-corona-schmerzensgeld-86654958.bild.html
bild.de
Polizei-Abriegelung: Hochhaus-Mieter fordern Corona-Schmerzensgeld
200 Bewohner einer Siedlung verklagen die Stadt Göttingen (Niedersachsen) auf 880 000 Euro Schmerzensgeld, weil ihr Hochhaus wegen Corona abgeriegelt wurde