Amtsgericht Offenburg
Freispruch: Durbacherin darf Strack-Zimmermann als "Brechmittel" bezeichnen (Badische-Zeitung) Politiker müssen mehr einstecken als andere Bürger: Diesem höchstrichterlichen Urteil schloss sich das Amtsgericht Offenburg an. Es ging um beleidigende Worte einer Frau gegen eine FDP-Politikerin.
Kommentar: unabhängig davon, dass ich von solchen Äußerungen nichts halte, ist der Freispruch im Ergebnis korrekt. Politiker müssen mehr aushalten, vor allem wenn sie so aggressiv in der Öffentlichkeit auftreten. Strack-Zimmermann hat inzwischen ein Geschäftsmodell aus Abmahnungen gemacht, wir vertreten auch eine Mandantin gegen sie. Es wird wahrscheinlich nicht der einzige Fall bleiben.