Untreue-Vorwürfe: Göttinger Anwalt Fuellmich vor Gericht
(Stand: 31.01.2024 10:17 Uhr)
Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem aus der "Querdenker"-Szene bekannten Anwalt vor, Spendengelder in Höhe von rund einer Million Euro veruntreut zu haben. Heute hat der Prozess gegen ihn begonnen. NDR
Streit über weitere Anklage: Honorardienstleistung oder Untreue?
Angeklagt ist Fuellmich auch, weil er zu Unrecht 15.000 Euro Corona-Hilfen erhalten haben soll. 357.000 Euro Spendengelder sollen außerdem auf das Kanzleikonto des Angeklagten für das Beantworten von E-Mails geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft wertet das ebenfalls als Untreue, weil die Arbeit im sogenannten Corona-Ausschuss laut Satzung ehrenamtlich erfolgen sollte, wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick mitteilte. Das Landgericht geht bei dieser Argumentation nicht mit und hat die Anklage abgelehnt. "Wir gehen davon aus, dass er Vergütungen für erbrachte Dienstleistungen erhalten hat", so Gerichtssprecherin Beckmann gegenüber dem NDR Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde am Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht.
Kommentar: juristisch sehr interessant ist, dass das Landgericht Gericht die 357.000 € Spendengelder für die Beantwortung von E-Mails als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen ansieht. Damit dürfte die Kanzlei Füllmich der teuerste E-Mail-Service der Welt sein. Aufgrund seiner Kanzleistruktur und der Anzahl seiner Mitarbeiter muss davon ausgegangen werden, dass diese 357.000 € deutlich über den etwaigen Mitarbeiterkosten lagen, die hierfür zeitweise abgestellt wurden. Ich vermute, dass das Oberlandesgericht Braunschweig der Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgeben könnte. Zumindest ist es ziemlich "kreativ" zu sagen, man arbeitet ehrenamtlich, wenn man sich dann an die eigene Kanzlei derartige Rechnungen bezahlen lässt. Sollte das Oberlandesgericht Braunschweig der Beschwerde nicht abhelfen, so wäre dies nicht nur für Füllmich, sondern auch für ähnliche Fälle von Aktivisten und auch ehrenamtlichen in anderer Funktion ein positives Signal. Bei alle dem muss man aber auch bedenken, dass viele Menschen eben auch Füllmich persönlich unterstützen wollten, unabhängig von einem etwaigen Verwendungszweck. Es muss daher meines Erachtens auf Berücksichtigung finden, jedenfalls bei einer etwaigen Strafzumessung, dass viele schlicht Füllmich unterstützen wollten, egal wofür.
(Stand: 31.01.2024 10:17 Uhr)
Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem aus der "Querdenker"-Szene bekannten Anwalt vor, Spendengelder in Höhe von rund einer Million Euro veruntreut zu haben. Heute hat der Prozess gegen ihn begonnen. NDR
Streit über weitere Anklage: Honorardienstleistung oder Untreue?
Angeklagt ist Fuellmich auch, weil er zu Unrecht 15.000 Euro Corona-Hilfen erhalten haben soll. 357.000 Euro Spendengelder sollen außerdem auf das Kanzleikonto des Angeklagten für das Beantworten von E-Mails geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft wertet das ebenfalls als Untreue, weil die Arbeit im sogenannten Corona-Ausschuss laut Satzung ehrenamtlich erfolgen sollte, wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick mitteilte. Das Landgericht geht bei dieser Argumentation nicht mit und hat die Anklage abgelehnt. "Wir gehen davon aus, dass er Vergütungen für erbrachte Dienstleistungen erhalten hat", so Gerichtssprecherin Beckmann gegenüber dem NDR Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde am Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht.
Kommentar: juristisch sehr interessant ist, dass das Landgericht Gericht die 357.000 € Spendengelder für die Beantwortung von E-Mails als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen ansieht. Damit dürfte die Kanzlei Füllmich der teuerste E-Mail-Service der Welt sein. Aufgrund seiner Kanzleistruktur und der Anzahl seiner Mitarbeiter muss davon ausgegangen werden, dass diese 357.000 € deutlich über den etwaigen Mitarbeiterkosten lagen, die hierfür zeitweise abgestellt wurden. Ich vermute, dass das Oberlandesgericht Braunschweig der Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgeben könnte. Zumindest ist es ziemlich "kreativ" zu sagen, man arbeitet ehrenamtlich, wenn man sich dann an die eigene Kanzlei derartige Rechnungen bezahlen lässt. Sollte das Oberlandesgericht Braunschweig der Beschwerde nicht abhelfen, so wäre dies nicht nur für Füllmich, sondern auch für ähnliche Fälle von Aktivisten und auch ehrenamtlichen in anderer Funktion ein positives Signal. Bei alle dem muss man aber auch bedenken, dass viele Menschen eben auch Füllmich persönlich unterstützen wollten, unabhängig von einem etwaigen Verwendungszweck. Es muss daher meines Erachtens auf Berücksichtigung finden, jedenfalls bei einer etwaigen Strafzumessung, dass viele schlicht Füllmich unterstützen wollten, egal wofür.
NDR.de
Prozessauftakt: Göttinger Anwalt Fuellmich bestreitet Untreue
Darlehensverträge von mehr als 700.000 Euro hatte der Göttinger Anwalt Fuellmich vom sogenannten Corona-Ausschuss erhalten. Untreue bestreitet er und wirft ehemaligen Mitstreitern vor, sich bereichern zu wollen.