Ich möchte bei dieser Gelegenheit mal wieder betonen, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch abhängig sind. Dass ein Richter einen solchen Strafbefehl unterschreibt, ist allerdings ein Armutszeugnis. Natürlich ist das nicht strafbar. Das wird am Ende Falls auch das Ergebnis sein, wenngleich nicht unbedingt vor dem Amtsgericht:

„Gerichtsverfahren in Bayern
Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung
Ist Kritik an den Grünen strafbar? Ein bayerischer Unternehmer soll Spitzenpolitiker der Ökopartei auf Plakaten verunglimpft haben und bekam es deshalb mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Jetzt landet der Fall vor Gericht.“ Cicero
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