Worüber sollten wir eigentlich debattieren?

Sei es der Fall #Assange, #TaurusGate oder ähnliche Vorkommnisse. Jedes Mal wird umgehend versucht, die Debatte auf ein anderes Spielfeld zu lenken. Doch worum geht es eigentlich?

Unserer Ansicht nach sind die Kernfragen:
- Was darf ein Staat bzw. ein Geheimdienst?
- Wie sollen wir damit umgehen, wenn Geheimdienste Gesetze oder Verfassungen brechen?
- Kann es in solchen Fällen noch ein legitimes Geheimhaltungsinteresse geben?
- Wie soll verfahren werden, wenn staatliche Organe gegen die Interessen der Bevölkerung handeln?
- Müssen Menschen, die derartiges aufdecken, unbedingt vor jeglicher Verfolgung geschützt werden?
- Wie kann sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?

Auch Geheimdienste agieren nicht im rechtsfreien Raum. Staatliche Organe haben sich unbedingt an die Verfassung zu halten. Verfassungsbrüche sind keine Kavaliersdelikte.

(X-Link)