Streit um Regierungspläne, die an DDR-Zeiten erinnern
Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Bild
(...)
Ein brandgefährliches Spiel mit der Meinungsfreiheit, warnen Verfassungsexperten.
„Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig“, sagt Staatsrechtsexperte Rupert Scholz (86, CDU) zu BILD am SONNTAG: „Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“
Der Begriff der „Delegitimierung des Staates müsse „ganz schnell wieder vom Tisch“, so Scholz. Jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.
Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Bild
(...)
Ein brandgefährliches Spiel mit der Meinungsfreiheit, warnen Verfassungsexperten.
„Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig“, sagt Staatsrechtsexperte Rupert Scholz (86, CDU) zu BILD am SONNTAG: „Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“
Der Begriff der „Delegitimierung des Staates müsse „ganz schnell wieder vom Tisch“, so Scholz. Jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.
bild.de
Streit um Regierungspläne, die an DDR-Zeiten erinnern: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Der Fall einer Schülerin, die ein Video mit AfD-Bezug geteilt hat, beschäftigt Parlament und Landesregierung. Zu Recht, sagen Verfassungsexperten!