Kommentar: 🔥 Das RKI hat im März 2020 die höchste Corona Gefahrenstufe allein aufgrund einer externen politischen Anweisung erhöht, nicht auf Basis einer eigenen fachlichen Einschätzung

In praktisch sämtlichen Gerichtsverfahren (Eilverfahren) in dieser Zeit, von denen ich unzählige geführt habe, beispielsweise im Versammlungsrecht, wurde seitens der Bundesländer, Landkreise oder Städte immer wieder auf die "Einschätzung des (Anmerkung: politisch weisungsgebundenen und abhängigen) RKI" verwiesen.

Fast jeder gerichtliche Antrag wurde so seitens der Gerichte unter Bezugnahme auf die von der Gegenseite ("dem Staat") selbst vorgebrachten "Argumente" abgelehnt. Es war damals schon offenkundig, dass die Einschätzung des RKI nicht auf Fakten basierte. Die Gerichte haben dies meist vorsätzlich ignoriert.

Nun stellt sich heraus, für mich in keiner Weise überraschend, dass das RKI in einer äußerst wichtigen Frage keine fachliche, sondern eine politisch diktierte Entscheidung getroffen hat. Die Verantwortlichen hierfür gehören vor Gericht gestellt. (X-Link)

„Es soll hochskaliert werden“ (Multipolar)
Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt.
Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.