🇧🇷 BRASILIEN
Lula-Regierung will in geheimer Petition an Moraes ein Ende von X in Brasilien
24/04/2024

Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft (AGU), Jorge Messias, teilte Minister Alexandre de Moraes mit, dass die AGU einen gerichtlichen Antrag auf Aussetzung oder Auflösung des sozialen Netzwerks X in Brasilien prüft. Diese Maßnahme würde ergriffen werden, wenn nachgewiesen wird, dass das soziale Netzwerk laufende Ermittlungen beim Bundesgerichtshof (STF) und beim Obersten Wahlgericht (TSE) gefährdet hat.

Diese Informationen sind Teil eines vertraulichen Antrags, den Messias am Dienstag (23.) an Moraes richtete und in dem er den Minister aufforderte, der AGU Beweise zur Verfügung zu stellen, die im Rahmen der jüngsten Ermittlungen gegen Elon Musk, den Eigentümer von X, wegen angeblicher Behinderung der Justiz gesammelt wurden.

In einer weiteren Petition legte der Generalstaatsanwalt Moraes eine Sachverhaltsdarstellung vor, in der er um die Einleitung einer neuen Untersuchung über das angebliche Durchsickern vertraulicher Informationen aus den vom Minister durchgeführten Ermittlungen bittet, die in den "Twitter Files" veröffentlicht worden wären, Berichten, die auf X veröffentlicht wurden und zeigen, wie Führungskräfte des Unternehmens unter Druck gesetzt wurden, um Profile auf der Plattform zu zensieren.

Messias argumentiert, dass neben der strafrechtlichen Verantwortung der an der undichten Stelle beteiligten Personen (hauptsächlich Führungskräfte) auch das Unternehmen, das das X-Netzwerk in Brasilien vertritt, nach dem Antikorruptionsgesetz bestraft werden könnte, das Unternehmen für Handlungen gegen die öffentliche Verwaltung verantwortlich macht. Nach Ansicht der AGU könnte X Brasil Internet Ltda. mit Sitz in São Paulo nach dem Anti-Korruptionsgesetz bestraft werden.

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