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Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen das geplante Infektionsschutzgesetz: Es "würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglichen, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik steht." https://reitschuster.de/post/kritische-richter-und-staatsanwaelte-laufen-sturm-gegen-neues-gesetz/
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Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen neues Gesetz "Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen…
Das geplante Gesetz "würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglichen, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik steht", beklagt ein Netzwerk kritischer Juristen.