Forwarded from Jessica Hamed
Heribert Prantl mit wie gewohnt klugen Anmerkungen:
Eigenverantwortung: „Die Überregulierung ist unnötig: Die Leute wissen um die Gefahr des Virus und wissen auch, wie man sich schützen kann.“
Der blinde Fleck der Gerichte: „Die meisten Anti-Corona-Beschränkungen hatten ja bisher vor den Verwaltungsgerichten Bestand. Warum? Weil das Verwaltungsgericht in der Regel nur eine einzelne Maßnahme für einen einzelnen Antragsteller entscheidet. Das Gericht schaut quasi den Baum an, nicht den Wald. Der Wald ist die Summe der Bäume. Es ist die Gesamtsumme der Beschränkungen, die verheerend ist.“
Aktuell erleben wir in unserem Hauptsacheverfahren beim VG Mainz genau das: Maßnahmen werden nur isoliert in den Blick genommen. Wir kämpfen weiter für die Anerkennung der Zulässigkeit der Klage, es darf keinen rechtsschutzfreien Raum geben und alle Maßnahmen müssen in den Hauptsacheverfahren vollumfänglich überprüft werden. #rechtsstaat #grundrechte
BVerfG: „Danach hat Karlsruhe aber lange, zu lange geschwiegen [...]. Das höchste Gericht hat die Politik zu lange einfach immer so weitermachen lassen.“
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/journalist-jurist-sueddeutsche-zeitung-heribert-prantl-ueber-infektionsschutzgesetz-grundrechteimpfausweis-corona-gesetze-li.158738
Eigenverantwortung: „Die Überregulierung ist unnötig: Die Leute wissen um die Gefahr des Virus und wissen auch, wie man sich schützen kann.“
Der blinde Fleck der Gerichte: „Die meisten Anti-Corona-Beschränkungen hatten ja bisher vor den Verwaltungsgerichten Bestand. Warum? Weil das Verwaltungsgericht in der Regel nur eine einzelne Maßnahme für einen einzelnen Antragsteller entscheidet. Das Gericht schaut quasi den Baum an, nicht den Wald. Der Wald ist die Summe der Bäume. Es ist die Gesamtsumme der Beschränkungen, die verheerend ist.“
Aktuell erleben wir in unserem Hauptsacheverfahren beim VG Mainz genau das: Maßnahmen werden nur isoliert in den Blick genommen. Wir kämpfen weiter für die Anerkennung der Zulässigkeit der Klage, es darf keinen rechtsschutzfreien Raum geben und alle Maßnahmen müssen in den Hauptsacheverfahren vollumfänglich überprüft werden. #rechtsstaat #grundrechte
BVerfG: „Danach hat Karlsruhe aber lange, zu lange geschwiegen [...]. Das höchste Gericht hat die Politik zu lange einfach immer so weitermachen lassen.“
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/journalist-jurist-sueddeutsche-zeitung-heribert-prantl-ueber-infektionsschutzgesetz-grundrechteimpfausweis-corona-gesetze-li.158738
Berliner Zeitung
Heribert Prantl: Grundrechte auch ohne Impfpass
Der Journalist und Jurist Heribert Prantl über ein problematisches Gesetz und die Idee, bestimmte Grundrechte nur gegen Vorlage eines Impfausweises zu gewähren.